Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entfernung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Dienst: Dieser war Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzender des Landesverbands der rechten „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW). Seine aktive Mitgliedschaft in der Partei begründe den Verdacht eines Verstoßes gegen die ihm obliegende politische Treuepflicht, denn die Zielrichtung der Partei sei mit dem Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde unvereinbar. Im Mai 2012 wurde der Beamte suspendiert. Das Urteil des VG Düsseldorf im Hauptsacheverfahren wurde vom OVG Münster 2017 sowie vom BVerwG 2018 bestätigt.

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