30.07.2022 / Frankfurt am Main / Polizei
Die Polizei Frankfurt suspendiert fünf Beamte vom Dienst, die wegen „rechter Umtriebe“ auffällig geworden sind. Bei vier dieser Beamten werden Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und Handys beschlagnahmt. Es wird wegen Volksverhetzung und Verdacht auf Strafvereitelung im Amt, sowie Geheimnisverrats ermittelt.
Der Fall zeigt deutlich wie zentral der Corpsgeist innerhalb der Polizei für den Schutz und Fortbeschand rechter Netzwerke ist.
January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. Mai 2022 wurde gegen einen Beamten ermittelt, der zuvor von einem Kollegen angezigt worden war. Der angezeigte Polizist hatte in den Jahren 2017/18 Hakenkreuze und andere NS Symbole in einer Chatgruppe geteilt. Im Juli des selben Jahres warnten zwei Vorgesetzte den Polizisten mit der Aufforderung, ihre Handys zu säubern und problematische alte Chats umgehend zu löschen. Wie viele KollegInnen sie noch gewarnt haben, ist nicht bekannt. Der zuständigen Amtsleiter für interen Ermittlungen hatte zuvor die beiden Vorgestzten informiert.
„Es wiege „besonders schwer“, dass „nach der derzeitigen Erkenntnislage“ auch Vorgesetzte beteiligt seien, die „mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbraucht“ hätten, um „Fehlverhalten zu vertuschen“ oder zu „verschleiern““.
https://www.n-tv.de/politik/Hessisches-LKA-durchsucht-Polizisten-Wohnungen-article23496537.html
https://taz.de/Rechte-Umtriebe-bei-Frankfurter-Polizei/!5871328/