24.11.2020 – 2021 / Braunschweig / Justiz
Für diesen Tag hatte die Partei “Die Rechte” eine Mahnwache vor der Synagoge in Braunschweig unter dem Motto “Zionismus stoppen” zwischen 19.33 Uhr und 19.45 Uhr angemeldet. Gegen den Anmelder dieser Demonstration stellte Bernadette Gottschalk einen Strafantrag “Ich bin Jüdin und sehe in dieser Anmeldung einen Angriff auf mein Judentum.” Ein Großteil der Familie der pensionierten Pädagogin Gottschalk war in Auschwitz ermordet worden, auch ihre Großeltern.
Die Staatsanwaltschaft lehnte die Ermittlungen ohne ausreichende Begründung ab, Hinweise auf Volksverhetzung seien nicht gegeben. An dieser Entscheidung hielt die Staatsanwaltschaft trotz mehrfacher Beschwerden fest. Erst im Februar 2021 ließ sich der Oberstaatsanwalt dazu herab darum zu bitten, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Ausgang ungewiss.
Gegen die Braunschweiger Staatsanwaltschaft gibt es schon mehrfach Beschwerden, weil diese offensichtlich nicht in der Lage ist Antisemitismus zu erkennen und zu ahnden.
Joachim Wagner “Rechte Richter” , Berlin 2021 S. 19ff