24.02.2014 – 2022 / Gießen / Justiz
Der rechte Richter Andreas Hofer
24.02.2014: In einem Urteil zu einer Klage gegen das Jobcenter Gießen stellt der zuständige Verwaltungsrichter Andreas Hofer in Frage, ob diese Institution überhaupt eine deutsche Behörde ist:
„Bei der Bezeichnung „Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann.“ Propaganda im Stil der AfD.
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2539.htm
2018: Richter Hofer versucht die Abschiebung eines IS-Unterstützers durchzusetzen. Dem Verfassungsgericht gegenüber, das die Abschiebung ausgesetzt hatte, behauptet er, dass der abzuschiebende seine Menschenrechte verwirkt hätte. Weiterhin malt er wieder rechts-ideologisch im Duktus der NPD aus, dass sich alle Terrorist:innen in Deutschland sammeln könnten. Das „Kampfpotential gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und andere europäische Wertvorstellungen“ wäre dann in dem Gebiet geballt, in der die zu „bekämpfende Werteordnung Geltung beansprucht.“
2019: Im Europawahlkampf hängt die NPD Plakate auf: „Stoppt die Invasion: Migration tötet – Widerstand jetzt“. In zahlreichen Städten werden diese Plakate durch die Behörden wieder abgehängt und dieser Umgang wird durch Gerichte vielfach bestätigt. Das passt Richter Hofer nicht. Er beurteilt den Slogan „Migration tötet“ als realistische Aussage. Seine 28 Seiten lange Begründung liest sich wie ein Positionspapier der AfD oder NPD.
https://taz.de/Skandalurteil-eines-Giessener-Gerichts/!5642773/
Das Urteil und seine Begründung führt zu einhelliger Kritik in Medien und Fachöffentlichkeit. Richter Hofer hätte bestraft oder zumindest versetzt werden müssen, damit er keinen weiteren Schaden für die Asylrechtsgesetzgebung anrichten kann.
Aber das Gegenteil geschieht:
November 2020: In einem Asylverfahren stellt ein Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen Richter Hofer. Er begründet dies mit der Urteilsbegründung von 2019. Die Kammer des Gerichts in Gießen lehnt den Befangenheitsantrag ab. Erst das Bundesverfassungsgericht weist die Ablehnung im Juli 2021 zurück.
02.02.2022: Die SPD im hessischen Landtag will die Entlasssung des Richters Andreas Hofer aus Gießen vorantreiben.
Der Journalist und Autor Joachim Wagner schätzt diesen Skandal als ein Versagen der deutschen Justiz gegenüber einem rechten Richter ein. „Statt zu dieser Amtsführung durch Zuständigkeitswechsel, Versetzung oder Disziplinarverfahren auf Distanz zu gehen, stellt sich seine Kammer durch die von Korpsgeist infizierte Ablehnung des Befangenheitsantrages auch noch vor ihn.“
Joachim Wagner, „Rechte Richter“ Berlin 2021, S. 61