2015 – 2023 / Frankfurt am Main / Polizei
Chatgruppe „Itiotentreff“
Von 2015 – 2016 sendeten sich 7 Personen (davon 6 Polizist:innen) rassistische und volksverhetzende Nachrichten über die Whatsup – Chatgruppe „Itiotentreff“ zu. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU 2.0 wurde im September 2018 bei einer Polizistin eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Von ihrem Account wurden die Daten von Seda Başay-Yıldız abgefragt und kurz danach das erste Drohfax der NSU 2.0 Serie abgesendet. Auf dem Handy dieser Polizistin fanden die Ermittler die Whatsup – Gruppe, deren Teilnehmer:innen fast ausschließlich aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier kamen.
Zu den Teilnehmer:inne gehörten die betreffene Polizistin, die beiden Brüder und Polizisten Marcel und Fabian G., sowie (wahrscheinlich) Polizisten aus Remrodt und Alsfeld.
Alle Polizist:innen wurden zunächst vom Dienst suspendiert und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet.
January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. Augist 2020 wurde Marcel G. entlassen. Fabian G. quittierte seinen Dienst. Die anderen arbeiten wieder als Polizist:innen.
Am 11. April 2022 wird gegen 5 Beamt:innen Anklage erhoben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornographischer Schriften vorgeworfen.
Am 13. Februar 2023 entschied die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt allerdings, den Prozess nicht zu eröffnen, da u.a. der Tatbestand der Volksverhetzung bei dieser geschlossenen kleinen Chatgruppe nicht gegeben sei und Beiträge des Chats unter die Meinungs- und/oder Kunstfreiheit fallen könnten.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt, das nun entscheiden muss, ob es die Anklage zulässt.
Das disziplinarrechtliche Verfahren seitens der Polizeibehörde ruht weiuterhin, weil gegen die Entscheidung des Landgerichts Einspruch eingelegt werden kann. Erst nach dem vollständigen Abschluss des Verfahrens wird die Polizeibehörde eine Entscheidung zum Disziplinarverfahren treffen.
https://taz.de/Straffreie-rechtsextreme-Polizeichats/!5919363/
04.03.2023 Die disziplinarrechtlichen Verfahren gegen die Mitglieder der Chatgruppe „Itiotentreff“ ruhen weiter. Die Anklage gegen die Polizist:innen war im Februar fallengelassen worden. Weil aber dagegen aber noch Einspruch eingelegt werden kann, ruht das Disziplinarverfahren weiterhin. Erst nach dessen Abschluss will die Behörde „eine dienstaufsichtsrechtliche Gesamtbewertung“ vornehmen.
09.06.2023 Eine Anfrage der Linkspartei ergibt, dass 4 der 5 Beamten, die seit 2018 vom Dienst suspendiert sind, volle Bezüge erhalten.