2015 – 2021 / Meißen / Justiz
Die Richterin am Amtsgericht Meißen Gritt Kutscher postet auf Facebook seit Jahren rassistische und menschenverachtende Bilder und Texte. Sie sprach dem Islam ab eine Religion zu sein, teilt und liked nationalistische Posts.
Inzwischen gibt es 3 Disziplinarverfahren gegen sie. Kutscher hat versucht durch Löschung der Beiträge oder, indem diese Posts nur internen Gruppen zugänglich gemacht worden sind, einer Bestrafung zu entgehen. Gelang dies nicht, hat sie behauptet diese Beiträge wären nicht von ihr, sondern durch Hacker:innen in ihrem Account platziert worden.
Diese Strategie war bisher erfolgreich. Auch weil die Richter:innen, die mit ihrem Fall betreut waren, nicht bereit waren IT-Expert:innen hinzuzuziehen. Mit deren Hilfe hätte sicher nachgewiesen werden können, dass Kutscher lügt.
Die Folge: Richterin Kutscher ist immer noch Richterin. Und aus ihrer Meinung macht sie immer noch keinen Hehl. Nur ihre Post sind nur noch in privaten Gruppen lesbar.
Das sächsische Justizministerium hat nun einen erneuten Anlauf genommen. Es hat im November 2021 eine Disziplinarklage eingereicht. An deren Ende könnte eine Strafe stehen. Ob es eine Entlassung wird, bleibt abzuwarten.
Joachim Wagner „Rechte Richter“, Berlin 2021, S. 15Ff