Hitlergruß im Pausenraum, rassistische Chatbeiträge und Scharfschützengewehre im Depot. Nach einer TAZ-Recherche arbeiten bei der Bundestagspolizei mehrere Rechtsradikale und Coronaleugner:innen. Im Oktober 2021 teilt die Bundestagsverwaltung mit, dass es zahlreiche Gespräche und Ermittlungen gegeben hätte. In einzelnen Fällen hätte es Disziplinarverfahren gegeben (keine Angaben zu Art und Anzahl). Es wurden Fortbildungen zu Rechtsextremismus durchgeführt.

Als Reaktion wird ein neuer Leiter der Sicherheitsabteilung ernannt: CDU-Mann Norman Plaster.

January 2021: An investigation by Tagesspiegel reveals that Tilo Paulenz was chairman of the AfD’s nationalist “wing”. Januar 2022 kommt heraus, dass Plaster selber lange in der extrem rechten Burschenschaft Gothia aktiv war und nach wie vor im Rahmen von “Altherrentreffen” aktiv ist, wo er als Kassenprüfer wiedergewählt wurde. Darüber hinaus kandidierte Plaster 1998 für den rechten “Bund Freier Bürger” (BFB), einer Art AfD-Vorläuferin, euroskeptisch, flüchtlingsfeindlich und nationalistisch. Wenige Tage vor dem Wahltermin veranstaltete der z.B. BFB eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Er wird noch im selben Monat von seinen Aufgaben entbunden und stattdessen Leiter des Referats “Wissenschaftliche Dienste”.

https://taz.de/Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsvizepraesidentin-claudia-roth-fordert-studie-ueber-rechtsextremismus-bei-bundestagspolizei-a-84c51692-79ed-437e-adcc-96e462cb1793

https://taz.de/Rechtsextremismus-und-Bundestagspolizei/!5807157/

https://taz.de/Rechte-bei-der-Bundestagspolizei/!5827253/

https://twitter.com/BlackboxVS/status/1484912111339847680

https://twitter.com/apabiz/status/1485976623237238784

https://taz.de/Rechte-bei-der-Parlamentspolizei/!5847194/

Rede zur Bundestagspolizei auf der Fahrraddemo am 8. Mai 2022