2018 – 2020/ München / Polizei / Justiz
Im Zuge von Ermittlungen aufgrund eines Sexualdelikts gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos (USK) wird dessen Handy ausgewertet und verschiedene Chats gefunden, in denen zeitweise bis zu 40 Beamt:innen (vom USK, SEK, LKA und dem Polizeipräsidium Oberbayern-Süd) rechtsradikale, rassistische und antisemitische Inhalte geteilt haben. Es kommt zu Ermittlungen in dieser Sache, zu denen im März 2020 ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Ergebnis: Ein Strafbefehl, 15 Disziplinarverfahren, eine freiwillige Entlassung, elf Zwangsversetzungen zu Polizeiinspektionen und zwei noch laufende Strafverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
In seinem 1. Urteil verharmlost die bayrische Justiz den Antisemitismus der Polizisten: “Die Schmähung von Juden als geldgeil sei auch nicht schlimmer als ein Blondinenwitz.”
https://amnesty-polizei.de/polizei-skandal-in-muenchen/
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-muenchen-usk-spezialeinheit-1.4369909
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizeiskandal-usk-abschlussbericht-1.4832040