Das Münchener Verwaltungsgericht stuft den Polizisten und Personenschützer Michael R. um zwei Stufen seiner Karriere zurück. Michael R. hatte gemeinsam mit anderen Polizisten eine rechte rassistische WhatsUp Gruppe betrieben. Dort hatte er mehrfach den Nationalsozialismus verharmlosende und antisemitsche Witzchen der übelsten Art gemacht. Er war auch als Personenschützer von Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, eingesetzt. Auch über sie äußerte er sich antisemitisch.

Vor Gericht stellte sich Michael R. als geläutert dar, fand für alle Äußerungen hanebüchene Entschuldigungen und sagte: “dass er auch mal Dampf ablassen musste”. Sein Anwalt stellte fest: “Er sei keineswegs ausländerfeindlich, rechtsradikal oder antisemitisch eingestellt.”

Das Gericht glaubte ihm: “Das erstellte Persönlichkeitsbild sei positiv und R. habe keinerlei Engagement in einer verfassungsfeindlichen Organisation gezeigt. … Alle Strafverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung oder Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen seien eingestellt worden.”

Michael R. darf weiter als Polizist arbeiten.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-verwaltungsgericht-antisemitismus-1.5747676