Dezember 2017 / Berlin / Polizei
Der Beamte Sebastian Kayser verschickt an mehrere Treffpunkte der linken Szene und weitere Privatpersonen eine Mail, in der 42 Menschen mit Namen und Adressen aufgelistet sind, die linkspolitisch aktiv sind oder waren. Von 21 dieser Personen verschickt er sogar Fotos. Diese Daten müssen zuvor von Kayser oder seinem Umfeld aus der Polizeidatenbank “Poliks” abgerufen worden sein. Er droht in der Nachricht offen damit diese Informationen an Rechtsradikale weiterzugeben.
In den darauffolgenden Ermittlungen bekennt er sich schuldig und akzeptiert einen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz.
Er gibt an dies als Racheaktion ausgeführt zu haben, nachdem Polizist:innen, die bei einer Razzia in der Rigaer Straße 94 eingesetzt waren, von linken Aktivist:innen mit Foto geoutet wurden.
Kayser beteuert außerdem allein gehandelt zu haben. Seine Partnerin Zarah Pulver ist jedoch “zufälligerweise” für den Staatsschutz tätig und beobachtet die linke Szene. Zwei der von ihm aufgeführten Personen fallen sogar direkt in ihren Zuständigkeitsbereich und Abfragen von ihr über deren personenbezogenen Daten konnten einwandfrei nachgewiesen werden. In den Ermittlungen spielte das aber keine Rolle, weil sie eben auch dienstlich mit diesen Personen “betraut” war. Die Einzeltäterthese des LKA Berlin stellt sich in diesem Lichte als mehr als fragwürdig heraus.
Sebastian Kayser bleibt aufgrund des niedrigen Strafmaßes weiterhin nicht vorbestraft und im Dienst tätig.
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18704.pdf