Der Beamte Sebastian Kayser verschickt an mehrere Treffpunkte der linken Szene und auch Privatpersonen Briefe, in denen er 42 Menschen mit Namen und Adressen auflistet, die linkspolitisch aktiv sind oder waren. Von 21 dieser Personen versendet er sogar Fotos. Diese Daten müssen zuvor von Kayser oder dessen Umfeld aus der Polizeidatenbank “Poliks” abgerufen worden sein. Er droht in der Nachricht offen damit, diese Informationen an Rechtsradikale weiterzugeben.
Als gegen ihn ermittelt wird, bekennt er sich schuldig und akzeptiert einen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz.
Er gibt an, dies als Racheaktion ausgeführt zu haben, nachdem Polizist:innen, eingesetzt bei einer Razzia in der Rigaer Straße 94, von linken Aktivist:innen mit Foto geoutet worden waren.

Kayser beteuert außerdem, allein gehandelt zu haben. Seine Partnerin Zarah Pulver ist jedoch “zufälligerweise” für den Staatsschutz tätig und beobachtet die linke Szene. Zwei der von ihm aufgeführten Personen fallen sogar direkt in ihren Zuständigkeitsbereich. Deren persönliche Daten hatte sie nachweislich in zeitlicher Nähe zum Versand der Briefe abgerufen. In den Ermittlungen spielte das aber keine Rolle, weil sie eben auch dienstlich mit diesen Personen “betraut” war. Die Einzeltäterthese des LKA Berlin erscheint in diesem Lichte mehr als fragwürdig.

Aufgrund des niedrigen Strafmaßes gibt es für Sebastian Kayser keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rigaer-strasse-in-berlin-polizist-schickte-drohbriefe-an-die-linke-szene/23791926.html

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18704.pdf

https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/drohbriefe-eines-berliner-polizisten–hatte-er-helfer-.html

https://recherche030.info/2020/weber/