Der verfassung­sfeindliche Verfassungs­schutz

Der verfassung­sfeindliche Verfassungs­schutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nicht erst seit der Personalie Hans-Georg Maaßen (im Amt von 2012–2018) in Verruf geraten. Der Inlandsgeheimdienst wurde 1950 in Westdeutschland unter Aufsicht der Alliierten gegründet und beschäftigt sich seitdem mit der Abwehr von „verfassungsfeindlichen“ Bestrebungen in der Bundesrepublik. Seit der Gründung ziehen sich unzählige Skandale durch das BfV, die an der Legitimität dieser Behörde zweifeln lassen.

Zwar bemühten sich die Alliierten zunächst offensichtliche Kontinuitäten zu den Geheimdiensten des NS zu verhindern. Dies wurde jedoch durch die Praxis der „Freien Mitarbeiter“ und durch die Gründung von Tarnfirmen umgangen, sodass von Anfang an ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichs­sicherheits­hauptamtes beim BfV beschäftigt waren.

Wie viele Inlandsgeheimdienste ist das BfV von fanatischem Antikommunismus und einer überbordenden Datensammelwut geprägt. Ein ausführlichere Einordnung wurde bei Netzpolitik.org veröffentlicht. Bespitzelung von Überlebenden und Angehörigen des Widerstandskreises, Schreddern von Akten der NSU-Ermittlungen, Straftaten von Vertrauenspersonen (V-Leuten), die vom BfV bezahlt werden, Verharmlosung und Vertuschung von Gewalttaten – das sind nur einige Punkte, die große Zweifel am Demokratieverständis von Mitarbeitenden im BfV, aber auch der gesamten Behörde als berechtigt erscheinen lassen. Sie werfen außerdem die Frage auf: Wie rechts ist der Verfassungsschutz?

Texte zum Weiterlesen:
www.netzpolitik.org/2019/das-problem-verfassungsschutz-hat-eine-lange-geschichte/
www.institut-fuer-menschenrechte.eu/bestechlichkeit/der-verfassungsschutz-ist-sch%C3%A4dlich/
https://www.dw.com/de/der-verfassungsschutz-und-seine-skandale/a-45500690
https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/89470525
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-»brandstifter-effekt«-des-verfassungsschutzes