16.10.2019 / Hammelburg / Bundeswehr
Im Rahmen einer Feier fällt ein Hauptfeldwebel wiederholt dadurch auf, dass er andere Ausbilder:innen beleidigt und “Heil Hitler!” ruft. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
10.10.2019 / Duisburg / Bundeswehr
Die Polizei wird um ca. 02:00 Uhr morgens zu einem Wohnkomplex gerufen – Nachbarn hatten sich beschwert, dass lautstark und gut hörbar die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen wird. Beim Betreten des Komplexes vernehmen die Beamten mehrfach “Sieg! Heil!”-Rufe im Treppenhaus. In der angemieteten Ferienwohnung, aus der die Rufe kommen, befinden sich zu diesem Zeitpunkt vier feiernde Soldaten. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
20.09.2019 / Kirchhundem / Bundeswehr
Im März 2019 nötigt ein Soldat in Uniform mit seinem privaten PKW ein anderes Fahrzeug durch Überholen und rapides Abbremsen zum Ausweichmanöver. Er befindet sich auf dem Weg zur nahegelegenen Sparkasse, an der er von der überholten Person für sein Verhalten zur Rede gestellt wird. Hierauf erwidert der Soldat ohne Hemmung in der Öffentlichkeit mit einem “Hitlergruß” und verkündet: “Ich darf das. Lern erst mal Deutsch und verpiss dich!” sowie “Mach dich fort du Scheiß-Türke”. Das Strafverfahren dauert Stand Juni…
19.09.2019 / Panker / Bundeswehr
Ein Soldat fällt durch das öffentiche Tragen eines T-Shirts der Band “Totenburg” auf, welche laut Einschätzung des thüringschen Landesamtes für Verfassungsschutz der “rechtsextremistischen” Musikszene zuzuordnen ist. Der Vorfall wird erst drei Tage später gemeldet. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
17.09.2019 / Köln / Bundeswehr
Im Gespräch mit einem Vorgesetzten lässt ein Soldat die Formulierung “5:0 für Solingen” fallen. Diese Aussage bezieht sich direkt auf den Mord- und Brandanschlag, welcher dort vom 28. auf den 29.Mai 1993 stattfand. Fünf türkische Menschen wurden getötet, 17 erlitten bleibende Verletzungen. Die Anschlag ist inzwischen als “rechtsextrem” klassifiziert. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf https://de.wikipedia.org/wiki/Mordanschlag_von_Solingen#Mahnmal
05.09.2019 / Heide / Bundeswehr
Vor seiner Stube zeigt ein Soldat bei der “Grußabnahme” in Anwesenheit seiner Kameraden selbstbewusst den “Hitlergruß”. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
29.06.2020 / Wriedel / Bundeswehr
Der MAD findet auf dem Computer eines zuvor als rechtsextrem eingestuften Unteroffiziers der Reserve eine Liste mit Namen, Adressen und Handynummern von Politiker:innen und Prominenten. Diese wurde in den diversen rechtsextremen WhatsApp-Chatgruppen verbreitet, in denen der Bundeswehr-Angehörige aktiv war. Darüber hinaus werden bei einer Hausdurchsuchung auch zahlreiche Waffen bei ihm sichergestellt, darunter eine Panzergranate und eine Handgranate. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittler-finden-politiker-liste-bei-rechtsextremem-reservisten-a-729b2dfe-fee6-472a-a7d9-2935a482b7c7?d=1593447305&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ https://www.n-tv.de/panorama/Rechtsextremer-Reservist-hortet-Waffen-article21904025.html
23.06.2020 / Berlin / Bundeswehr
Am 23.06.2020 wird die zwei Jahre zuvor aufgeflogene rechtsterroristische Gruppe “Nordadler” verboten, die ein völkisches Siedlungsprojekt und Anschläge auf Muslime und Andersdenkende plante. Martina Renner (MdB, Die Linke) weist daraufhin, dass sich in der Nordadler-Chatgruppe auch ein Bundeswehr-Angehöriger tummelte. https://twitter.com/MartinaRenner/status/1275324801641480194
02.09.2020 / Feldafing / Bundeswehr
Im Rahmen eines Lehrgang im Juni äußert ein Soldat gegenüber mehreren Kamerad:innen sowohl in- als auch außerhalb des Dienstes, Thesen und Ideologie-Elemente des Reichsbürger:innen-Spektrums. Darunter die Aussagen, dass: 1) Deutschland nur eine Marionetten-Regierung der USA und Frankreichs sei. Man solle sich auf der Straße dagegen erheben, 2) Die Bundeswehr ohne Friedensvertrag nach dem II. Weltkrieg kein autonomer Staat sei und Einsätze damit rechtswidrig sind, 3) die internationalen Flüchtlingsströme nur der Zerstörung des deutschen Volkes und Europas “dienen”. Bis zur Meldung…
28.08.2019 / Hofbieber / Bundeswehr
Ein Soldat wird wegen der öffentlichen Verwendung von Symbolen “verfassungsfeindlicher Organisationen” sowie wegen einer Körperverletzung mit einer geringen Geldstrafe belegt. Beim Eintreffen der Polizei nach Meldung der o.g. Bestände zeigt er offen den “Hitlergruß”. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919779.pdf
