29.12.2020 – 2021/ Osnabrück / Polizei
Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bei Polizist:innen in Osnabrück. Sie werden verdächtigt mehrere hundert rechtsradikale Beiträge und Bilder auf Whats-App geteilt zu haben. Es handelt sich dabei um vier aktive Polizeibeamte, einen aktiven Verwaltungsbeamten und einen pensionierten Polizisten. Vier der Polizisten sind suspendiert. Der Verwaltungsbeamte verrichtet weiter seinen Dienst.
Bis Mai 2021 wurden die Strafverfahren, wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück eingestellt – die Dateien fanden keine öffentliche Verbreitung.
Die disziplinarischen Ermittlungen sind noch nicht beendet. „Falls sich der Verdacht bestätigt, werden wir konsequent und mit der notwendigen Härte handeln.” sagt Polizeipräsident Michael Maßmann. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Von 23 Verdachtsfällen wegen „rechtslastigen Verhaltens“ von 2015 bis Mitte 2020 waren 21 Disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren die Folge. Manches führte zu Geldbußen, zu Verboten der Führung der Dienstgeschäfte, zur Abmahnung, zur Kündigung, manches erhärtete sich nicht. In 14 der Fälle kam es zudem zu Strafverfahren. Zwei endeten mit einer Geldstrafe, eines mit einem Täter-Opfer-Ausgleich, die meisten der Verfahren wurden eingestellt, mangels hinreichenden Tatverdachts.