24.01.2021 / Braunschweig / Polizei
Am 23.01.2021 wurden alle Pressevertreter:innen von der Berichterstattung zu einer Nazikundgebung ausgeschlossen. Die Begründung: “…, weil es bei vergangenen Kundgebungen zu Zwischenfällen…” gekommen ist. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag behauptet die Polizei, dies wäre eine Präventivmaßnahme gewesen. Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit wird geklagt.
https://regionalheute.de/braunschweig/demo-samstag-stimmung-auf-beiden-seiten-angespannt-1611411469/
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F10000/08501-09000/18-08689.pdf