Bei dem Rechtsrockfestival “Schild und Schwert” war ein Bundespolizist eingesetzt, der an seiner Uniform zwei Symbole trug, die auch in der rechten Szene getragen werden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ostritz-bundespolizist-trug-fragwuerdige-symbole-auf-uniform-a-1273889.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-ostritz-umstrittene-symbole-an-uniform-bundespolizei-prueft-verstoss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190624-99-779131

Im August 2019 teilt die Bundesregierung mit, dass gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Das Ergebnis ist uns nicht bekannt.

https://dserver.bundestag.de/btd/19/124/1912469.pdf

Im November 2022 entschied das BGH in Karlsruhe (Urt. v. 8.11.2022, VI ZR 1319/20) nun, dass der Beamte eine Veröffentlichung seines Fotos dulden muss, nachdem er Anklage gegen die Veröffentlichung eins Bildes auf Twitter erhoben hatte. Die Berichte seien von “erheblichem Informationswert”, denn die Frage der Neutralität von Polizeibeamten sei von großem gesellschaftlichem Interesse.

https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/rechtsextreme-aufnaeher-auf-der-polizistenuniform-3237801

https://de.sports.yahoo.com/news/umstrittene-symbole-polizisten-uniform-berichterstattung-152636769.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr131920-bundespolizist-neonazi-treffen-foto-presse-veroeffentlichung-persnlichkeitsrechte-sachsen/