2019 / Bonn-Hardthöhe / Bundeswehr
Sitz des Bundesverteidigungsministeriums, genutzt u.a. wenn Tatorte als “unbekannt” oder online klassifiziert wurden. Angegebenes Datum entspricht dem Datum der Meldung
07.01.2019
In einer WhatsApp-Gruppe von 5 Mitgliedern posten zwei Soldaten Bilder mit derartig menschenverachtenden Inhalten, dass sie von Kamerad:innen gemeldet werden.
31.02.2019
Es wird gemeldet, dass ein Stabsoffizier seit 2015 Teil der Facebook-Gruppen “Identitäre Bewegung Deutschland” und “Identitäre Bewegung Österreich” ist.
15.02.2019
Auf der Facebook-Seite der Tagesschau kommentiert ein Soldat den Beitrag zur “Holocaustgedenkstunde im Bundestag” ausführlich Holocaust-leugnerisch und antisemitisch. Das Verfahren wird in Revision eingestellt, da die Strafe (80 Tagessätze a 40€) im irrelevanten Verhältnis zu weiteren laufenden Verfahren stünde (Körperverletzung, Trunkenheit am Steuer, Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt).
07.03.2019
Ein ziviler Mitarbeiter der Bundeswehr verschickt über WhatsApp Fotos mit rechtsradikalem Inhalt und wird im Anschluss von einem der Empfänger gemeldet.
12.03.2019
Während eines stationären Aufenthalts im Bundeswehrkrankenhaus erstellt ein Soldat für das Zimmer einen W-lan-Hotspot mit dem Namen “Obergruppenführer”. In einem anschließenden Verfahren behauptet er, keine Kenntnis des historischen SS-Rangs gehabt zu haben, was sich jedoch als Lüge entpuppt, als ihm klare Nähe zur rechten Szene nachgewiesen werden kann. Er postete öffentlich Wehrmachts- und Hakenkreuz-Bilder auf Facebook.
15.03.2019
Der “Militärische Abschirmdienst” informiert die “Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung” (ZAW) der Bundeswehr, dass gegen einen Mitarbeiter der Anfangsverdacht auf “Rechtsextremismus” besteht. Der Mitarbeiter habe an der neo-faschistischen Kampfsportveranstaltung “Kampf der Nibelungen” teilgenommen. Da nicht letztgültig bewiesen werden kann, dass der Beschuldigte wusste, dass es sich um eine “rechtsextremistische” Veranstaltung gehalten habe, folgten trotz bestätigter Teilnahme keine Verfahren.
27.03.2019
In einer Online Unterhaltung gibt sich ein Soldat als solcher zu erkennen, nachdem er massiv ausländerfeindliche Parolen von sich gegeben hat. Er erwähnt, dass er mehrfach im Auslandseinsatz war und dort eine Vielzahl von Menschen tötete. Dies bestärkt er mit Kommentaren wie “Mich stören die Alibabas mit ihrem Islam-Gelaber”, “Was möchtet ihr Kanxxxxx? Geld und unsere Weiber anpacken…? Die Merkel lässt noch mehr von diesen Leuten rein… die Geister des linksgrün versifften Masterplans.” Im Anschluss beschreibt er sehr ausfühlich und bildlich seine Tötungen. Da der Account den Vornamen des Bruders des Angeklagten trägt und dieser ebenfalls auf dem Profilfoto zu sehen ist, wird von einer Ahndung des Vergehens abgesehen, da die Urheberschaft nicht zuzuordnen ist.
13.04.2019
Das Chatprofil eines Soldaten wird aufgrund des Profilfotos, das einen deutschen Soldaten des zweiten Weltkriegs (scheinbar SS) abbildet, auffällig. Die Profilinformation beinhaltete den verbotenen SS-Wahlspruch “Meine Ehre heißt Treue”. Zudem trägt der Beschuldigte Tattoos der Eidesformeln der Wehrmacht und der SS in Runenschrift auf dem Unterschenkel.
04.04.2019
Auf Basis einer polizeilichen Ermittlung wird einem Soldaten die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, da dieser beim Bürgerbüro mit Reichsbürger-Verhalten aufgefallen ist. Der Fall wird über den Militärischen Abschirmdienst an die Bundeswehr weitergeleitet.
04.04.2019
Das Facebookprofil eines Soldaten wurde gemeldet, da dieser dort offen Nähe zu Nazi-Organisationen und -Symbole präsentiert. Der Soldat ist zudem mit rechten Hooligans aus NRW befreundet und trägt ein schwarz-weiß-rotes Tribute-Tattoo der Nazi-Band “Skrewdriver”. Der Soldat verneint seine Zugehörigkeit zur rechten Szene.
08.04.2019
In einer privaten WhatsApp-Gruppe unter Soldat:innen eines Unteroffizierskorps postet einer der Soldaten Video- und Bildmaterial mit Hakenkreuzen und rechtsradikalen Botschaften. Der Fall wird erst 3 Tage später gemeldet.
15.04.2019
Ein Soldat nutzt bei WhatsApp ein Profilfoto, auf dem ein Mensch vor einer Reichskriegsfahne zu sehen ist. Darunter prangt der Spruch “Mein Bruder ist vielleicht nicht immer an meiner Seite, aber in meinem Herzen!!! BRUDERHERZ”. In der Vernehmung sei ihm die Bedeutung der Fahne nicht bewusst gewesen.
20.04.2019
Ein Soldat wird verhört, nachdem er eine Überweisung an einen seiner Kameraden über 45€ mit dem Verwendungszweck “Vorschuss für kulturunabhängigen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund durch Fachkraft Rubrik Internetradikalisierung” abgeschlossen hat.
22.05.2019
Ein Zugführer meldet, dass eines der Mitglieder seines Zuges in der gemeinsamen Chatgruppe eine Hakenkreuzabbildung verbreitet hat.
25.05.2019
In einer gemeinsamen Chatgruppe postet ein ehemaliger Reservist (kurz vorher aus der Besoldung entlassen) Videos, die die Taten des Mörders von Christchurch, Neuseeland, glorifzieren. Zudem “prahlt” er damit, dass deutsche “Effizienz” der Tat gut getan habe. Während einige Mitglieder die Gruppe verlassen, gibt es auch positiven Zuspruch zu der These.
27.05.2019
In einem gemeinsamen Gruppenchat unter Kameraden äußert ein Offizier sich herablassend über das Gewicht eines Soldaten. In Bezug auf den Brand der Notre Dame sagt er, dass er solchen Spaß “nur bei einer Moschee” habe und äußert sich anschließend LGBTIG+ feindlich.
20.06.2019
Ein Soldat versendet über WhatsApp eine Fotomontage des Personalausweises der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem sie ein Kopftuch trägt. Die angegebene Staatsangehörigkeit ist “Volksfeindlich”. Der Post ist überschrieben mit: “Zitat Frau Merkel: “Der Islam gehört zu Deutschland” … UND GEHT MIT GUTEM BEISPIEL VORAN…!!!” Der Post (2015) wird erst in einem anderen Verfahren (2016) entdeckt, in dessen Ermittlungsprozess Mobiltelefone von Soldat:innen beschlagnahmt wurden.
24.06.2019
Ein Rekrut erstellt für seinen Jahrgang eine WhatsAppgruppe. Dort postet er ein Foto von Adolf Hitler mit erhobenem rechten Arm und dem vom Rekruten verfassten Text: “….zu uns wurde mal gesagt: Wenn der Krieg ausbricht, buddeln wir uns ein warten auf die Armee.” [grammatikalische Fehler im Original]
05.07.2019
Via interner Meldeverfahren wird angegeben, dass eine Soldatin auf einer dem linken Spektrum zuzuordnenden Internetseite als “Rechtsradikale” benannt wird. Die Rechercheergebnisse der Website stellen ihre Bezüge zur rechten Szene klar dar. “Es besteht der Verdacht, dass die Soldatin nicht mit beiden Füßen auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.”
26.07.2019
Bei der Durchsuchung des privaten Laptops und des privaten Handys eines Soldaten im Kontext eines Verdachtsfalls wird “vermutlich” rechtsradikales Liedgut entdeckt.
16.08.2019
Ein Soldat fällt durch seine WhatsApp-Profilfotos auf, in denen er sich grob rassistisch positioniert. Zudem bekennt er sich klar zur NPD.
22.08.2019
Nach der Sichtung des Facebookprofils eines Beamten des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums meldet ein Soldat, dass dieser scheinbar Kontakte zu “Hells Angels” sowie deren Unterstützer:innen, rechtsradikalen Organisationen und der “Living History Gruppe Ulfhednar” (völkische Reenactment-Gruppe mit Nazi-Beziehungen) habe. Da es sich bei dem Beamten um einen zivilen Mitarbeiter handelt, werden keine Ermittlungen eingeleitet.
04.09.2019
Im Zuge eines Lehrgangs von einem halben Jahr entdeckt ein Teilnehmer auf dem Facebook-Profil eines anderen Teilnehmers einen Post, in dem dieser klar reichsbürgerlich die Existenz der Bundesrepublik unter Zuhilfenahme einer Reichskriegsfahne leugnet.
04.09.2019
Es wird zusammengefasst an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet, dass ein Soldat rechtsradikale Lieder auf seinem Handy hatte (2015), mehrfach an Demonstrationen der RECHTEN teilnahm (2013 + 2016), Bilder mit dem Schriftzug “Nationalisten gegen Kinderschänder” besitze sowie NPD-Parteimaterialien sammle.
11.09.2019
Während einer Busfahrt im Zusammenhang mit einer Weihnachtsfeier 2018 “ergänzt” ein Soldat den Ausruf “Zicke, Zacke, Zicke, Zacke (…)” mit dem Wort “Sieg!”. “(…) ein oder mehrere Personen, deren Identität bisher nicht ermittelt werden konnte, (…)” erwidern hierauf “Heil!”.
16.09.2019
Ein Soldat montiert sein Gesicht auf ein Foto von Adolf Hitler und nutzt dieses Foto als Anzeigebild bei WhatsApp.
19.09.2019
Bei einer politischen Fortbildung im 1. Quartal 2017 in Nürnberg marschiert einer der Teilnehmer “im Stechschritt” von einem Gemälde eines Wehrmachtssoldaten, um im Anschluss den “Hitlergruß” zu zeigen. Die Meldung geschieht im September 2019.
23.09.2019
Im Zuge einer Vernehmung (19.09.) zu einem anderen Sachverhalt gesteht ein Soldat, ein Handy-Hintergrundbild eingerichtet zu haben, welches den Attentäter von Christchurch als weiblich gelesene Anime-Figur darstellt. Der Soldat zeigt dieses Hintergrundbild bereitwillig und bestätigt den Bezug zum Attentäter nachgiebig auch wenn dies vom Verhörpartner bezweifelt wird. Zuletzt verkündet der Soldat, er habe das Bild aufgrund der “künstlerischen Gestaltung” gewählt.
27.09.2019
Ein Soldat wird gemeldet, nachdem er Kleidung trägt und Musik hört, welche offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen ist. Entsprechende Musik-Dateien werden auf den Datenträgern des Beschuldigten gefunden. Zudem unterhält der Soldat Kontakt zu Gruppierungen der Szene. Der MAD schreibt: “Es liegt der Verdacht vor, dass es sich um einen rechtsextrem ausgerichteten Soldaten handelt.”
30.09.2019
Ein Soldat benutzt in seinem WhatsApp-Profil folgendes Fotos: Eine Darstellung der Karte des Deutschen Reiches inklusive eines Abbildes Hitlers und einem Hakenkreuz mit gegenübergestellter EU-Karte und einem Abbild von Angela Merkel. Zudem wird im Verfahren festgestellt, dass er ein weiteres Profilfoto eingestellt hatte, auf dem ein SS-Soldat zu sehen war. Zusätzlich leugnete der Soldat den Klimawandel auf rassistische Art.
08.10.2019
Gegen einen Soldaten wird ermittelt, da dieser eigenen Angaben zufolge 2016/17 Teil der Chatgruppe “Nordadler” gewesen sei. Die Bundesanwaltschaft leitete gegen Teilnehmer:innen dieser Gruppe ein Verfahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §219 Strafgesetzbuch ein. https://de.wikipedia.org/wiki/Nordadler
16.10.2019
Ein Soldat wird klar als “Rechtsextremist” klassifiziert, nachdem festgestellt wird, dass er über sein Facebookprofil eine Vielzahl von vom Militärischen Abschirmdienst als “rechtsextrem” klassifizierte Bands und Gruppen abonniert hat. Auch über seinen YouTube-Kanal verfolgt er eine große Zahl rechter Bands und Ideolog:innen/Influencer:innen.
05.11.2019
Ein Soldat wird vom Militärischen Abschirmdienst als Mitglied der “Identitären Bewegung” geführt, nachdem die taz.de über seinen Fall berichtet hat.
16.12.2019
Seinem Disziplinarvorgesetzten gegenüber legt ein Soldat einen WhatsApp-Chat offen, in dem verfassungswidrige Symbole und Kennzeichen kursierten. Es werden ebenso Links zu YouTube-Videos mit Nazi-Inhalten identifiziert und dokumentiert.
28.10.2019
Im Zuge von Ermittlungen werden auf dem Handy eines Soldaten Video- und Bildmaterial mit verfassungsfeindlichen Inhalten und volksverhetzenden Thesen sichergestellt. Der Soldat hat die Dateien via Messenger und Social Media erhalten und über längere Zeit behalten.
02.12.2019
Der Militärische Abschirmdienst informiert eine Kaserne, dass der Verdacht der mangelnden Verfassungstreue eines Soldaten bestehe, da dieser Gruppen wie “Blood and Honor” sowie Nazi-Bands wie “Sturmgewehr” und “SAGA” folgt. Außerdem wurde festgehalten, dass der Soldat privat Kleidung trägt, die der “rechtsextremen” Szene zuzuordnen ist.
16.12.2019
Ein Soldat äußert mehrfach, dass es deutsche Vorfahren brauche, um als “Deutsche:r” zu gelten, nutzt grob rassistisch-beleidigende Sprache und propagiert, dass Frauen nichts in der Bundeswehr zu suchen haben.