20.01.2021 / Berlin / Verfassungsschutz
Ein Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes (VS) hat einen Zwischenbericht seiner Behörde zur AfD unberechtigt an diese weitergegeben. In diesem Zwischenbericht werden zahlreiche rassistische und rechtsradikale Äußerungen von AfDlern dokumentiert. Erstaunlich ist aber, dass der VS in seiner abschließenden Bewertung, trotz dieser Aussagen, der AfD Unbedenklichkeit bescheinigt.
Am 22.01. 2021 wird der zuständige Referatsleiter (für Rechtsextremismus) frei gestellt. Er soll vom Kalliber eines Hans – Georg Maaßen sein. Ob er aber derjenige war, der den Bericht geleakt hat bleibt unklar.
17.02.2021 Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde eingeleitet. Eine Sicherheitsüberprüfung soll stattfinden.
https://taz.de/AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093/
https://taz.de/AfD-Affaere-beim-Verfassungsschutz-Berlin/!5745957/