Der Nazi und Antisemit Sven Liebich scheint insbesondere in Halle einen Freibrief zu haben. Seit Jahren provoziert, beleidigt er Andersdenkende auf seinen häufigen Demonstrationen. Die Liste seiner Straftaten ist lang.

17.06.2020 Sven Liebich bedroht Andersdenkende, beleidigt sie, veröffentlicht ihre Adressen, relativiert den Holocaust. Insgesamt über 200 Verfahren sind gegen ihn bekannt, die allermeisten verlaufen jedoch im Sande. Die Hallenser Staatsanwaltschaft und Polizei sehen nach eigener Aussage wenige juristische Möglichkeiten, gegen ihn tätig zu werden. Diese Untätigkeit wird von vielen Seiten aus Politik und Zivilgesellschaft kritisiert.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/sven-liebich-rechtsextremist-rechtsextremismus-anzeigen-ermittlungen-staatsanwaltschaft-halle-100.html

https://twitter.com/alf_frommer/status/1416291287137914880

18.07.2020 Unter dem Motto “Stoppt die Corona-Diktatur” ziehen Verschwörungsgläubige, “besorgte Bürger:innen” und Faschist:innen durch Halle. Ein Journalist, der von der Demo berichtet, wird mehrfach aus dieser bedroht, unter anderem von dem Neonazi Sven Liebich. Eine Ordnerin schlägt ihm sogar die Kamera aus der Hand. Die Polizei bleibt weitestgehend untätig und stellt, statt den Journalisten zu schützen, die Notwendigkeit seiner Arbeit in Frage.

https://twitter.com/gregthwuen/status/1284495513136627714

10.08.2020 Die Polizei geht auf Kundgebungen von Sven Liebich auf sein Geheiß hin gegen Gegendemonstrant:innen vor. Das Mitglied des Landtages Rüdiger Erben spricht davon, dass Liebich “als Dirigent des Polizeieinsatzes auftritt”.

https://twitter.com/ruedigererben/status/1292928760732422144

14.09.2021 Liebich wird wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zur Bewährung verurteilt. Dagegen legt er Berufung ein.

https://www.endstation-rechts.de/news/bewaehrungsstrafe-fuer-neonazi-sven-liebich.html

24.10.2022 Das Landgericht Halle bestätigt die Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung und übler Nachrede gegen Sven Liebich. Der stadtbekannte Antisemit hatte Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft sieht das als Erfolg, hatte aber im Vorfeld Teile des Verfahrens gegen Liebich einstellen lassen.

https://www.endstation-rechts.de/news/sven-liebich-landgericht-haelt-bewaehrungsstrafe-fest

21.11.2022 Der Neonazi Sven Liebich aus Halle ist in Berlin im Anklagepunkt Volksverhetzung wegen des Tragens eines sogenannten „Judensterns“ vor dem Holocaustmahnmal freigesprochen worden.

Nach Ansicht des Gerichts eignete sich die Aktion nicht, den öffentlichen Frieden zu stören und stelle keine Aufstachelung zu Straftaten dar – was laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber vorliegen müsse, damit der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

https://www.endstation-rechts.de/news/provokation-vor-holocaust-mahnmal-freispruch-fuer-sven-liebich