2020 / Halle (Saale) / Polizei / Justiz
Der Nazi und Antisemit Sven Liebich scheint insbesondere in Halle einen Freibrief zu haben. Seit Jahren provoziert, beleidigt er Andersdenkende auf seinen häufigen Demonstrationen. Die Liste seiner Straftaten ist lang.
17.06.2020 Sven Liebich bedroht Andersdenkende, beleidigt sie, veröffentlicht ihre Adressen, relativiert den Holocaust. Insgesamt über 200 Verfahren sind gegen ihn bekannt, die allermeisten verlaufen jedoch im Sande. Die Hallenser Staatsanwaltschaft und Polizei sehen nach eigener Aussage wenige juristische Möglichkeiten gegen ihn tätig zu werden. Diese Untätigkeit wird von vielen Seiten aus Politik und Zivilgesellschaft kritisiert.
18.07.2020 Unter dem Motto “Stoppt die Corona-Diktatur” ziehen Verschwörungsgläubige, “besorgte Bürger:innen” und Faschist:innen durch Halle. Ein Journalist, der von der Demo berichtet wird mehrfach aus dieser bedroht, unter anderem von dem Neonazi Sven Liebich. Eine Ordnerin schlägt ihm sogar die Kamera aus der Hand. Die Polizei bleibt weitestgehend untätig und stellt, statt den Journalisten zu schützen, die Notwendigkeit seiner Arbeit in Frage.
https://twitter.com/gregthwuen/status/1284495513136627714
10.08.2020 Die Polizei geht auf Kundgebungen von Sven Liebich auf sein Geheiß hin gegen Gegendemonstrant:innen vor. Das Mitglied des Landtages Rüdiger Erben spricht davon, dass Liebich “als Dirigent des Polizeieinsatzes auftritt”.
https://twitter.com/ruedigererben/status/1292928760732422144