2012 – 2020 / Weimar / Polizei

2012 – 2020 / Weimar / Polizei

Im April 2012 wird eine junge Ungarin und drei weitere Personen auf die Weimarer Wache verbracht. Der Grund war unklar. Bei der Durchsuchung der jungen Frau musste diese sich vor den männlichen Beamten ausziehen und wurde sexistisch und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug ein Beamter der Frau ins Gesicht, fixierte ihre Oberarme mit Handschellen, zerrte sie durch die Zelle und trat auf sie ein. Ein Beamter habe gesagt: „Ihr werdet euch noch wünschen, nie geboren zu sein, so klein werden wir euch kriegen.” Die Tat, die man ihr am nächsten Tag vorwarf, war schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Diese vermeintliche Tat lag aber zu dem Zeitpunkt der Festnahme schon zwei Monate zurück.

Die internen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt, Beleidigung und Nötigung gegen die Beamten wurden eingestellt und keiner der Beamten angeklagt. Stattdessen erhielt das Opfer der Polizeigewalt und die anderen festgenommenen einen Strafbefehl wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat. Im Verfahren 2015 gegen die Festgenommenen wurde dann deutlich, dass die Beamten auch einen anderen der Festgenommenen geschlagen und getreten hatten, die Polizeiprotokolle der Nacht fehlerhaft waren, die Beamten vor dem Prozess in Einzelgesprächen durch einen Lehrer der Polizeifachschule Meiningen geschult worden waren und auch gegenseitig ihre Zeugenaussagen lesen konnten. Der Prozess gegen die Festgenommenen wurde ohne ein Urteil eingestellt. Dieser Fall und auch ein weiterer Skandal eines offenbar rechtsradikalen Beamten der Polizei Weimar und seine skandalöse Hausdurchsuchung lassen sich in dem erwähnten taz-Artikel nachlesen.

17.09.2017 Der Polizeibeamte Tino M. aus Weimar ist ein Anhänger rechtsradikaler Ideologien. Er teilt auf seinen Profilen in sozialen Netzwerken Videos mit Titeln wie “DEUTSCHE WACHT AUF! WIR LEBEN BEREITS JETZT IN EINER DIKTATUR!“ und Beiträge, die vor einer „Asylflut im Schatten von Corona“ warnen. Des Weiteren verkündet er stolz sein „Rechts-Sein“, teilt Beiträge von PI-News und der AfD, zweifelt die rassistische Motivation des Attentäters von Hanau an, hetzt gegen Geflüchtete und verbreitet Verschwörungsideologien und Falschinformationen.

Er nutzte seine Stellung bei der Polizei auch dafür aus, einer Freundin vom ihm polizeiinterne Informationen zukommen zu lassen, um sie auf diese Weise vor Strafverfolgung zu schützen. Des weiteren gibt es schon länger auch interne Beschwerden und Disziplinarverfahren gegen den Beamten, die aber bisher folgenlos blieben. Tino M. ist neben seiner rechtsradikalen Einstellung und seinem beruflichen Fehlverhalten inzwischen auch angeklagt wegen einer fragwürdigen Hausdurchsuchung, bei der er als Einsatzleiter die Verantwortung für die Retraumatisierung einer völlig unschuldigen und unbeteiligten Frau zu verantworten hatte. Die Details zum Fall und dem strukturellen Problem welches bei der Polizei in Weimar besteht lassen sich im bereits erwähnten taz-Artikel nachlesen.

Im Oktober 2020 erweitern sich die Vorwürfe gegen mehrere Polizist:innen der Dienststelle in Weimar. Im November 2020 behauptet die Polizei das Problem zu lösen. In Wirklichkeit ist M. nur in eine andere Dienststelle versetzt worden.

https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/

https://taz.de/Fehlverhalten-Thueringer-Beamter/!5721148/

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/polizei-vorwuerfe-taz-artikel-recherchen-mail-polizeigewalt-100.html

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