14.05.2019 – 2021 / Pforzheim / Polizei / Justiz
Aktive Menschen versuchen einige Plakate der Nazi-Partei “Die Rechte” zu entfernen und werden daran von der Polizei gehindert. Auf den Plakaten steht unter anderem: “Israel ist unser Unglück” und “Wir hängen nicht nur Plakate”. Diese Plakate sind Teil einer Kampagne der Nazis zur Europawahl. Sie werden in einigen Städte insbesondere vor Synagogen aufgehängt. Es kommt zu zahlreichen Anzeigen und Aufforderungen an die Kommunen diese Plakate abzuhängen. Nur wenige haben den Mut das zu tun.
Grund für die fehlende Zivilcourage ist die Rechtsunsicherheit. Eine Front von Staatsanwälten und Gerichten sieht in den Sprüchen keine Volksverhetzung und versucht mit abenteuerlichen und sich widersprechenden Begründungen die Verantwortung von sich zu weisen.
Die Ursachen für dieses Justizversagen sind unter anderem ein mangelndes Geschichtsverständnis der Justiz und die juristische Sozialisation in Deutschland.
Felix Klein (Bundesbeauftragter für Antisemitismus): “Man hätte sich mehr Gespür gewünscht und bessere Kenntnisse vom Versagen der Justiz am Ende der Weimarer Republik.”
Am 11.05.2021 stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim die Ermittlungen zur Plakatserie ein. Doch die jüdische Gemeinde in Pforzheim gibt nicht auf und schaltet das Oberlandesgericht in Karlsruhe ein.
Dass Teile der Justiz noch immer nicht daraus gelernt haben, beweist der Umgang mit den Plakaten der Nazi-Partei “III.Weg” zur Bundestagswahl 2021.
Joachim Wagner “Rechte Richer, Berlin 2021, S. 22ff