Der Landtagsabgeordnete Graupner (AfD) wird vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen freigesprochen. Er hatte als Polizist (mutmaßlich) Informationen an einen rechtsradikalen Freund weitergegeben, um ihn vor Ermittlungen zu schützen. Trotz zahlreicher Indizien wurde er aus Mangel an Beweisen entlastet.

https://www.zeit.de/news/2021-10/13/afd-abgeordneter-als-polizist-dienstgeheimnisse-verletzt?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

29.11.2022 Das Landgericht hat den AfD Landtagsabgeordneten Richard Graupner wegen “Verrat eines Dienstgeheimnisses” zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit wurde der Freispruch von 2021 zurückgenommen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/geheimnisverrat-geldstrafe-fuer-landtagsabgeordneten-graupner,TOTZ1JO

10.05.2023 Das Landgericht Schweinfurt hat das Urteil als rechtskräftig bestätigt. Graupners Immunität wurde im Dezember 2022 aufgehoben. Er ist aber Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Zudem sitzt er auch im NSU-Untersuchungsausschuss und hat daher qua Amt Zugang zu brisanten Akten der Geheimdienste und Polizei in Sachen Rechtsextremismus.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/geldstrafe-fuer-landtagsabgeordneten-graupner-ist-rechtskraeftig,TdqGJ54