12.06.2021 – 2022 / Freiburg / Polizei
An einer rassistischen Hetzjagd gegen einen lettischen Punk beteiligt sich auch ein Freiburger Polizist. Auch hier verharmlost die Polizei, indem sie von einer Auseinandersetzung spricht und den politischen Hintergrund in Frage stellt. Später stellt sich heraus, dass auch ein zweiter Polizist anwesend war. Aus der Gruppe heraus wurde auch “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt.
Im August 2021 versucht “Radio Dreyeckland” über den Gerichtsweg die Polizei zu zwingen, Informationen über die beiden Polizisten herauszugeben. Sie verlieren die Klage. “Mit dieser Entscheidung verkennt das Freiburger Verwaltungsgericht die Bedeutung der Pressefreiheit zur Aufklärung von Rassismus innerhalb der Polizei.” schlussfolgert Radio Dreyeckland.
Im Mai 2022 erhält einer der Polizisten einen Strafbefehl über 3600€. Der andere Polizist bleibt offenbar straffrei. Der Ruf “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ wurde nicht belangt, weil das Gericht glaubte, er war nur Teil einer Anekdote, über das sich die Gruppe gerade unterhielt. Gegen den Strafbefehl hat der Polizist Einspruch erhoben.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/535/viel-verstaendnis-fuer-rechtsextreme-7582.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-55312.html
28.10.2022 Ein Polizist, der einen Letten im Juni 2021 rassistisch beleidigte und den Spruch “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gerufen hatte, wandte mit Hilfe einer außergerichtlichen Einigung die Vollstreckung eines Zahlungsbefehls ab. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei fallen gelassen worden.