09.07.2020 – September 2022 / Plauen / Polizei / Justiz
AfD Mitglieder hindern einen Journalisten daran ihre öffentliche Versammlung zu filmen. Sie greifen ihn körperlich an, entwenden den Presseausweis, drehen seine Arme auf den Rücken und halten ihn fest.
Die Polizei spricht von einer “Auseinandersetzung” und nicht auf einen Angriff auf die Pressefreiheit, worum es sich ja offensichtlich handelt.
Im März 2021 stellt die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen ein. Im Mai 2021 tut das auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Die Begründung ist fragwürdig: Es hätte sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt, obwohl dafür öffentlich geworben wurde. Die AfD Mitglieder hätten sich auf das “Festnahmerecht” berufen können, obwohl hier durch den Journalisten keine Straftaten vorgenommen wurden.
Im September 2022 schließt das sächsische Innenministerium endgültig die Akten.
https://www.youtube.com/watch?v=8NpK2SMWP74
https://www.flurfunk-dresden.de/20
20/07/12/plauen-afd-mitglieder-verletzen-journalisten/
https://twitter.com/Kat_Schipkowski/status/1570116273262006272