2020 – 2022 / München / Polizei
Der Münchener Polizeiskandal
Im Februar 2020 beginnt einer der größten Polizeiskandale in Bayern. Ein Drogendealer sagt vor Gericht aus, dass Münchener Polizisten sich durch Unterstützung des Drogenhandels eine „goldene Nase“ verdienen würden. Im September 2020 werden Wohnungen und Polizeidienststellen durchsucht. Die Sonderkommission „Nightlife“ nimmt ihre Arbeit auf.
Inzwischen hat die Soko ihre Arbeit beendet. In der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage im Bayrischen Landtag von 2022 wird festgestellt: Gegen 37 Beamte der Polizei wurden Ermittlungen durchgeführt. Davon gehörten 30 einer Polizeidienststelle (Altstadtwache) an.
Es wurden 217 Einzeldelikte festgestellt. Neben dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz auch wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung im Amt, sexuelle Belästigung, Freiheitsberaubung …
Die Presse berichtete von Chatnachrichten: „Den Fidschi hast du ja sauber aus der 089-Bar rausgeprügelt“. Oder von rassistischen Übergriffen. Ein lästiger Betrunkener wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Unschuldige wurden wegen Widerstands gegen Polizeibeamte angezeigt. Eine Kollegin wurde sexuell und gewaltätig belästigt, Hitlergrüße im Biergarten.
Die meisten Verfahren endeten mit Einstellungen gegen Geldauflagen oder Strafbefehlen (Geldstrafe). Zwei Polizisten erhielten eine Gefängnisstrafe. Die Disziplinarmaßnahmen sind teilweise noch nicht abgeschlossen. Insgesamt wurden aber 25 Beamten vorläufig die Dienstgeschäfte untersagt.
Der Fakt, dass 30 der betreffenden Polizisten in der Müncher Altstadtwache arbeiteten, ergibt ein erschreckendes Bild. In dieser Wache müssen Rassismus, Sexismus und Menschenverachtung zum polizeilichen Alltag gehört haben. Zu beachten ist: Diese Zustände sind erst durch das Geständnis eines Drogendealers und die Arbeit einer Soko öffentlich geworden! Haben die Vorgesetzten nichts bemerkt oder haben sie mitgemacht? Gab es keine Kolleg:innen, die diese Zustände kritisiert oder angezeigt haben? Warum gab es keine Konsequenzen für die anderen Beamt:innen in dieser Wache? Warum wurde sie nicht aufgelöst?
Ähnlich wie im Frankfurter 1. Polizeirevier feiern Korpsgeist und Cop Culture fröhlichen Urständ.
https://de.wikipedia.org/wiki/Drogenskandal_bei_der_M%C3%BCnchner_Polizei
10.10.2022
Der Prozess gegen die beiden Angeklagten Erik S. und Andreas Z. beginnt. Sie erniedrigten und verprügelten mit Freude Partygänger (im vorliegenden Fall auch einen aus Afghanistan stammenden Mann) und prahlten mit ihren Taten im Chat.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-kokain-soko-nightlife-prozess-1.5672338