08.05.2022 / Berlin / Polizeigewerkschaft DPolG
Ein Redebeitrag zum 8. Mai 2022
Die Deutschen Polizeigewerkschaft DPOLG der zweitgrößten Polizeigewerkschaft in Deutschland.
Ihr Vorsitzender in Berlin ist Bodo Pfalzgraf. Ein Mann mit streng rechter Vergangenheit. In den 1990er Jahren war er Mitglied der „Republikaner“, für die er erfolglos um ein Mandat im Abgeordnetenhaus kämpfte. Er war auch Mitbegründer des neurechten Vereins „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk e.V.“ (HvFB).
Als 2015 seine rechte Biografie durch antifaschistische Recherche an die Öffentlichkeit kam, war das kein Grund für seine Gewerkschaft daraus Konsequenzen zu ziehen. Er blieb ihr Vorsitzender bis heute.
Und das ist kein Versehen oder politische Naivität, sondern Programm. Diese Gewerkschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, rassistisches, sexistisches oder gewalttätiges Verhalten von Polizeibeamt:innen zu verharmlosen oder zu rechtfertigen.
Dabei gehen sie nach einem Muster vor. Die Täter werden zu Opfern gemacht. Sie behaupten: rechte oder gewalttätige Polizist:innen wehren sich nur gegen die Gewalt von Linken oder Migrant:innen. Angeblich seien Polizist:innen die Prügelknaben und Opfer einer Laisez Faire Poltik der Regierenden, deren Fehler sie ausbaden müssen. Angesichts der Tötung eines Menschen durch Polizisten jüngst in Mannheim, klingt es wie ein Hohn, wenn Bodo Pfalzgraf 2018 die Polizei als „größte Menschenrechtsorganisation“ bezeichnet. Oder der stellvertretende Vorsitzende und CDU Mitglied Manuel Ostermann sagt: „In Deutschland muss niemand Angst vor der Polizei haben. Im Gegenteil, in Deutschland können wir in der Gewissheit leben, eine weltweit hoch angesehene rechtsstaatliche und anerkannte Polizei zu haben.“
Der UN Sonderberichterstatter für Menschenrechte sieht das anders. Er wirft den Behörden systematisches Versagen bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt vor.
Ihre Weinerlichkeit wird zum Hass, wenn es um soziale Bewegungen und ihre Vertreter:innen geht. So wird die Black Lives Matter Bewegung als Krawallmacher, oder Greta Thunberg als linksextremistische Gewalttäterin bezeichnet.
Markige Law and Order Sprüche auf twitter oder in Talkshows gehören dabei zum Repertoire und garantieren Schulter- und Schenkelklopfen bei ihrer Klientel.
Ich will sie hier nicht wiederholen. Mensch findet sie zu Hauf im Internet.
Die DpolG und andere Interessenvertreter von Polizist:innen wehren sich gegen alles, was die Befugnisse der Polizei einschränkt, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht. Sie wollen alles verhindern, was Bürger*innenrechte stärkt, wie z.B. Polizeibeschwerdestellen oder die Rassismusstudie. Klaus Behr, bekannter Polizeiwissenschaftler kommentierte: „Es gibt daher keine unabhängige Forschung in der Polizei. Spätestens die Mitarbeitervertretungen nehmen Einfluss auf Fragestellungen, wenn sie die Interessen des Personals tangiert sehen.“
So durchschaubar und berechenbar diese Politik ist, so erfolgreich ist sie. Es garantiert ihnen tausende Mitglieder, die sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung erfahren. Egal ob rechte Sprüche im Chat, Racial Profiling oder Prügelorgie auf Antifademos. Die DpolG sorgt dafür, dass all dies entschuldigt oder relativiert wird.
Wir müssen feststellen:
Die Deutsche Polizeigewerkschaft agiert als ein bundesweites rechtes Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gestellt hat, Aufklärung zu verhindern und Rassismus innerhalb der Polizie zu verharmlosen. Deshalb kann unsere Forderung hier nur heißen: Diese Gewerkschaft braucht kein Mensch. DPolG auflösen!
https://twitter.com/m_ostermann/status/1454704833697570824
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/corona-un-experte-melzer-zu-polizeigewalt-demos-100.html