02.09.2019 / Feldafing / Bundeswehr
Im Rahmen eines Lehrgang im Juni 2019 äußert ein Soldat gegenüber mehreren Kamerad:innen sowohl in- als auch außerhalb des Dienstes, Thesen und Ideologie-Elemente des Reichsbürger:innen-Spektrums. Darunter die Aussagen, dass: 1) Deutschland nur eine Marionetten-Regierung der USA und Frankreichs sei. Man solle sich auf der Straße dagegen erheben, 2) Die Bundeswehr ohne Friedensvertrag nach dem II. Weltkrieg kein autonomer Staat sei und Einsätze damit rechtswidrig sind, 3) die internationalen Flüchtlingsströme nur der Zerstörung des deutschen Volkes und Europas “dienen”. Bis zur Meldung des Vorfalls dauert es 3 Monate.